Derzeit empören sich zahllose Menschen über den vermeintlichen Skandal, nämlich den Umstand, dass die AfD tatsächlich mit 12,6% der abgegbenen, gültigen Wählerstimmen nicht nur deutlich in den Bundestag eingezogen ist, sondern dort auch die drittstärkste Macht stellt. „Wie konnte das passieren?“ fragt sich „scheinbar“ ganz Deutschenland und einjeder bekundet, er gehöre doch ganz sicher zu den übrigen 87,4%, die die AfD nicht gewählt hätten. Der Tenor ist ganz klar: Die überwältigende Mehrheit von 87,4% hat die AfD nicht gewollt also hat diese in unserer tollen Demokratie doch gefälligst auch die Klappe zu halten.
Interessant ist diese Sichtweise vor allen Dingen, wenn man die derzeitigen Koalitions-Debatten verfolgt. Denn was passiert da? Nachdem die SPD noch am Wahltag verlkündete, nicht mit der Union koalieren zu wollen, verbleiben nur noch Parteien, die doch ganz offenbar noch weniger Menschen wollten, als die AfD, nämlich die Grünen, die von weit mehr als 90% der Wähler nicht gewollt sind und die FDP, die ebenfalls von fast 90% der Wähler nicht gewollt ist. Nun könnte man sich doch genauso hinstellen und lauthals brüllen: „Ich bin die 90% Nicht-Grünen-Wähler“. Das aber macht niemand.
Dabei passiert hier gerade etwas, das so eigentlich gar nicht möglich sein sollte. Da werden (eigentlich) abgewählte Parteien, die nur von sehr sehr wenigen Menschen gewählt wurden, plötzlich zu Regierungsparteien, erhalten Ministerien und können ihre, doch von der Mehrheit der Wähler nicht gewollten, Pläne umsetzen.
Man sollte hierzu jedoch wissen, dass die Wahlentscheidung ein klarer Auftrag des Volkes an die Berufspolitik ist und nicht etwa nur eine vage Richtschnur an der man sich orientieren kann wenn man denn zufällig der gleichen Meinung ist wie der Wähler. Festgelegt ist dies in Art. 20,2 GG. Dort heißt es:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier ist von Macht die Rede, nicht von „ich hätte gerne wenn’s denn recht ist“.
Der Auftrag bei der Bundestagswahl war absolut eindeutig Die weitaus meisten Stimmen entfielen auf CDU (26,8%) und SPD (20,5%). Zusammen hätten diese Parteien mit 47,3% aber noch nicht die Mehrheit erlangt. Der nächste Kandidat, den der Wähler so entschieden hat, wäre die AfD gewesen. So ist es also mit Artikel 20,2 GG – er gilt nur solange der Wähler dem Ergebniswunsch des Berufspolitikers entspricht. Tut er das nicht, werden eben kurzerhand sämtliche Register gezogen um den Wähler zu unterlaufen.
Du wunderst Dich jetzt vielleicht, dass Angela Merkel direkt nach der Wahl schon verkündete, dass gegen die Union keine Mehrheit möglich sei. Rein rechnerisch wäre das aber sehr wohl möglich….wenn man denn nur die tatsächlichen Stimmen für die CDU zählen würde.
Das jedoch wird regelmäßig unterlaufen, durch eine ebenso ungeheuerliche Unterwanderung des Wählerwillens. Gerade einmal 6,2% hat die CSU geholt; das ist noch weitaus weniger, als die Grünen. Eigentlich handelt es sich dabei um eine rein regionale Bayernpartei, die eigentlich – außer in ihrem angestammten Bundesland – überhaupt keine Chance hätte. Durch einen „Kunstgriff“ hat sie das aber sehr wohl. Mehr noch – sie ist sogar regelmäßig an der Regierung beteiligt. Der Kunstgriff funktioniert so: Man bildet mit der CDU, die man als „Schwesterpartei“ bezeichnet, mit der man aber kaum mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der AfD, eine gemeinsame Fraktion. Das ist wie eine Dauerkoalition ohne Koalitionsvertrag oder wie zwei Hartz IV-Familien, die in einer Wohnung wohnen, aber beide Mietunterstützung kassieren.
Damit ist Bayern das einzige Bundesland mit einer Privatpartei im Bundestag und in der Regierung.
Man fragt sich nun, was eigentlich die CDU von dieser Kollaboration hat. Nun, das liegt wohl auf der Hand. Da die Stimmen der „Union“ zusammengerechnet werden, stellt sie stets mit Leichtigkeit die stärkste oder zumindest zweitstärkste Macht. Un so kann Merkel denn auch verkünden, dass eine Koalierung gegen die Union nicht möglich wäre. Mit den lächerlichen 6% der CSU geht das tatsächlich nicht.
Wer sich nun übrigens fragt wieso die SPD in die Opposition gegangen ist….der Hauptgrund war sicherlich, dass die AfD ansonsten stärkste Oppositionsmacht gewesen wäre.
